Themen des Stadtsenats

Durch die Neuerrichtung der Patscherkofelbahn ergeben sich für die derzeitige Talstation neue Möglichkeiten. Dort findet nun ein BürgerInnenbeteiligungsverfahren statt: „Ziel ist es, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine ideale Nachnutzung des Gebäudes auszuarbeiten. Die Anrainerinnen und Anrainer kennen die Bedürfnisse vor Ort besonders gut“, erklärt Bürgermeisterin Mag.^a Christine Oppitz-Plörer.

Als Prozessbegleiter werden die beiden Büros „co:retis“ und „Raum für Gemeinwesen und Entwicklung“ engagiert. Projektstart ist heuer im Spätsommer, ein Abschluss ist bis Sommer 2017 geplant.

Der Stadtsenat sprach sich einstimmig für den Start des Prozesses in Igls aus.

Aktuell sind rund 132.000 Menschen mit ihrem Hauptwohnsitz in der Tiroler Landeshauptstadt gemeldet. Rund 10.000 InnsbruckerInnen beziehen Mietzins- oder Annuitätenbeihilfe. „Allein im vergangenen Jahr wurden im Stadtmagistrat 10.156 Ansuchen bearbeitet, die Tendenz ist steigend“, erläutert Stadtrat Andreas Wanker. Die Vergabe dieser Zuschüsse wird nun neu geregelt: Die Stadt Innsbruck strebt eine Gleichbehandlung mit den Tiroler Gemeinden an und fixiert ab 01.09.2016 eine dreijährige Anwartsfrist auf die Mietzins- und Annuitätenbeihilfe. Bisher wurde diese ab dem 1. Aufenthaltstag in Innsbruck genehmigt. Die Anträge haben sich seit dem Jahr 1995 vervielfacht, der finanzielle Aufwand versechsfacht. Die Gesamtauslagen des Landes in ganz Tirol belaufen sich auf 25 Millionen Euro, der Anteil der Stadt daran beträgt 73 Prozent. Die Stadt Innsbruck selbst leistet 5,6 Millionen Euro mit stark steigender Tendenz. Alleine seit 2008 haben sich die Ausgaben verdoppelt. „Die Förderungen fließen in den privaten Mietwohnungsmarkt ohne Nachhaltigkeit und haben auch preistreibende Auswirkungen“, erklärt Bürgermeisterin Mag.^a Christine Oppitz-Plörer.

Zudem will die Stadt Innsbruck eine Mietzinsobergrenze einziehen: Ziel ist es, für Wohnungen mit zum Beispiel ca. 11 Euro pro Quadratmeter keine Miete mehr auszuschütten. Dies entspricht auch den Intentionen des Sozialpartner-Paketes vom Juni 2016.

Die Stadtregierung hat vereinbart, für auftretende soziale Härtefälle in der Übergangszeit im Zusammenwirken von Wohnungsreferent Andreas Wanker, Sozialreferent Ernst Pechlaner und der Schlichtungsstelle ein Unterstützungspaket zu sichern.

Der Stadtsenat beschloss in seiner heutigen Sitzung mit zwei Gegenstimmen die Änderung. Der Beschluss ist jedenfalls gültig bis das Land Tirol für alle Gemeinden einheitliche Regelungen erwirkt und umsetzt. „Derzeit gibt es keine landesweite Regelung“, erklärt Wanker. Wie auch GR Klubobmann Arno Grünbacher in seinem Antrag vom 18.02.2016 bereits ausgeführt hat, fordert er tirolweit einheitliche Zugangsbestimmungen für die Gewährung der Beihilfe.

Die Änderung der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe steht auf der Tagesordnung des morgigen Gemeinderates.

Heute finden bereits erste Gespräche mit Studierendenvertretungen statt. Aber auch die ÖH lädt Bürgermeisterin Oppitz-Plörer stellvertretend für die Innsbrucker Stadtregierung herzlich zu Gesprächen ein.

Die Nordkette zählt zu den beliebtesten Naherholungsgebieten rund um Innsbruck. Um sie weiterhin attraktiv gestalten zu können, sind laufende Instandhaltungsmaßnahmen notwendig. Der Stadtsenat entschied einstimmig, das städtische Amt für Land- und Forstwirtschaft mit der Vergabe des Auftrags für die Sanierung und Modernisierung mehrerer Wege zu beauftragen. „Sowohl im Winter als auch im Sommer ist die Nordkette ein beliebtes Ausflugsziel für Einheimische und Gäste – durch die Instandhaltungsmaßnahmen wird sichergestellt, dass dies auch so bleibt“, erläutert der für Forst- und Landwirtschaft zuständige Stadtrat Franz X. Gruber. So werden nun die Arbeiten des Höttinger-Bild-Weges, des Achselwaldweges, des Verbindungsweges, des Bärfallweges, des Arzler-Alm-Weges und des Umbrüggler-Alm-Weges vom Bestbieter durchgeführt.

Vor genau 100 Jahren erwarb die Stadt Innsbruck die Froneben Alm. Gelegen am Beginn des Schlicker Hochtales ist sie ein beliebter Ausgangspunkt für Wanderungen und Ausflüge im Erholungsgebiet Schlick und Kalkkögel. Um dieses Gebiet noch attraktiver zu gestalten, wird ein „Baumhausweg“ errichtet, der auch an der Froneben Alm vorbeiführt. Ziel ist es, vor allem den Wandersteig nach Vergör zu beleben. Der neue Weg geht von der Mittelstation talwärts zur Froneben Alm und von dort über den bestehenden Forstweg nach Westen bis Vergör. „Geplant ist ein etwa zwei Meter breiter, familiengerechter Wanderweg, der auch mit einem Kinderwagen gut zu bewältigen ist. Entlang des Weges werden mehrere Baumhäuser errichtet, die attraktive Ein- und Ausblicke in die Natur und das Stubaital ermöglichen“, erläutert der zuständige Stadtrat Franz X. Gruber das Projekt im Detail.

Die Stadt Innsbruck überlässt die benötigten Grundflächen unentgeltlich dem Tourismusverband Stubai Tirol und stellt außerdem eine Unterstützung von 25.000 Euro in Aussicht. Dafür sprach sich der Stadtsenat einstimmig aus.

Die Bauarbeiten des Spielplatzes in Kranebitten laufen derzeit auf Hochtouren. Der Stadtsenat entschied sich heute einstimmig für die Beauftragung der erforderlichen Begrünungs-, Pflanz- und Pflegearbeiten sowie einiger Pflanzen. Damit wird eine Gesamtfläche von 13.000 Quadratmetern begrünt.

Nach Fertigstellung wird in Kranebitten eine facettenreiche Spiel-, Sport- und Erholungsfläche geboten: „Der neue Spielplatz wird in unterschiedliche Zonen eingeteilt, damit diese je nach Nutzen zur Verfügung stehen“, erläutert der zuständige Stadtrat Mag. Gerhard Fritz. Mit der Fertigstellung der neuen Freizeitoase im Westen der Stadt wird im November gerechnet.

2013 wurde das Projekt „innsGartl“ vom Verein „freipflanzen“ ins Leben gerufen. Auf dem ehemaligen Campagne-Areal wurde ein Gemeinschaftsgarten eröffnet, der sowohl Mitgliedern als auch Nicht-Mitgliedern, wie zum Beispiel Schulklassen, Sozialvereinen, Restaurants und Flüchtlingen, zugänglich ist. Aufgrund des umfangreichen Wohnbauprojekts auf diesem Grundstück, dessen Planungen bereits auf Hochtouren laufen, zieht der Gemeinschaftsgarten im Jahr 2018 um: Ein mehr als 4.500 Quadratmeter großes Grundstück im Amras wird zukünftig den HobbygärtnerInnen zur Verfügung stehen. Dieses mietet der Verein „freipflanzen“ für einen Anerkennungszins von 100 Euro. „Das Projekt wird sehr gut angenommen. Aktuell gibt es rund 120 aktive Vereinsmitglieder, die sich um den Garten kümmern. Das neue Grundstück in Amras wird derzeit landwirtschaftlich genutzt. Die geografische Lage zum Stadtgebiet und die damit verbundene optimale Anbindung an den öffentlichen Verkehr sind weitere Gründe für die Wahl“, erklärt der zuständige Stadtrat Mag. Gerhard Fritz.

Die Montagearbeiten und die Kosten für den notwendigen Wasseranschluss übernimmt die Stadt. Der Stadtsenat sprach sich einstimmig für die Überlassung des neuen Grundstückes aus.

Aktuell werden rund 60 Flüchtlingskinder in städtischen Kindergärten ins Gemeinschaftsleben mit Gleichaltrigen integriert. „Die Aufnahme in unsere Betreuungseinrichtungen ist für die Integration sowie die Entwicklung der Kinder sehr wichtig“, betont der zuständige Stadtrat Ernst Pechlaner. Dennoch entsteht durch das Mehr an Kindern auch ein erhöhter Beratungs- und Betreuungsaufwand. Die Stadtregierung beschloss daher für das Kindergartenjahr 2016/17 sieben AssistentInnen in Teilzeit mit Ferienregelung anzustellen. Die Personalkosten werden vom Land nachträglich refundiert. Der Stadtsenat genehmigte die Vorfinanzierung. 

Sowohl Gäste des Panificios in der Brixner Straße, als auch des Leipziger Hofs in der Defreggerstraße und des Tuna Kebap Houses in der Salurner Straße dürfen sich zukünftig auf Besuche in Gärten freuen. Die drei Lokale stellten bei der Stadt Ansuchen für je einen Gastgarten. Diese werden bei allen drei Gaststätten straßenseitig errichtet.

Der Stadtsenat beschloss die Genehmigungen einstimmig.